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3.13 Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Im Mai 2024 wurde von der Europäischen Union das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI eingeführt. Am 21. Mai 2024 wurde von dem Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten der AI Act (Artificial Intelligence Act) verabschiedet, um damit einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union zu schaffen (vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2024).

Das Gesetz zur Regelung von Künstlicher Intelligenz legt fest, dass KI-Anwendungen nicht missbraucht werden dürfen. So soll der Schutz der Grundrechte gewährleistet werden. Das Gesetz verfolgt dabei einen sogenannten risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass bei einer höheren Einschätzung des Risikos einer Anwendung strengere Vorgaben gelten. Ein nicht akzeptables Risiko stellen KI-Systeme dar, die ein Verhalten von Personen gezielt beeinflussen und manipulieren oder ein erwünschtes Verhalten anhand einer Vergabe von Punkten bewerten. Diese verbietet das neu geschaffene Gesetz. Zu dem Gesetz wurde eine Transparenzpflicht eingeführt. Somit müssen künstlich erzeugte oder bearbeitete Inhalte wie Audios, Bilder oder Videos klar gekennzeichnet werden. Außerdem müssen hochriskante KI-Systeme, die den Bereichen der kritischen Infrastruktur, Beschäftigung sowie Gesundheits- oder Bankenwesen betreffen, bestimmte Anforderungen erfüllen, um zugelassen zu werden (vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2024).